§ 1 Vertragsgegenstand
Rechtsanwältin Christina Reinhart, Quedlinburger Str. 21, 38820 Halberstadt (im Folgenden „Rechtsanwältin") erbringt ab dem gegenüber der Mandantin bzw. dem Mandanten eine anwaltliche Erstberatung im Sinne des § 34 Abs. 1 RVG.
Die Beratungsleistung erfolgt im Rahmen telefonischer Einzelgespräche, per Skype/Online-Konferenz oder – nach gesonderter Absprache – in den Kanzleiräumen.
§ 2 Leistungen
1 x anwaltliche Erstberatung:
» rechtliche Erstbewertung des vorgetragenen Sachverhalts
» Erörterung der Rechtslage und Handlungsoptionen
» Empfehlung zum weiteren Vorgehen
» Beantwortung von Rückfragen im Rahmen des Erstberatungsgesprächs
Hinweis: Die Erstberatung umfasst keine weitergehende Tätigkeit nach außen (insbesondere keine Korrespondenz mit Behörden, Gerichten oder Dritten, keine Akteneinsicht, keine Verfahrensvertretung). Eine darüber hinausgehende Mandatierung bedarf einer gesonderten Vereinbarung; die hierfür anfallenden Gebühren richten sich nach dem RVG bzw. einer gesonderten Vergütungsvereinbarung.
§ 3 Vergütung
Für die Erstberatung wird der gesetzliche Höchstbetrag nach § 34 Abs. 1 S. 3 RVG in Rechnung gestellt. Die Vergütung setzt sich wie folgt zusammen:
» Erstberatungsgebühr gem. § 34 Abs. 1 RVG: 190,00 EUR netto
» Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG: 20,00 EUR netto
» Zwischensumme netto: 210,00 EUR
» zzgl. 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG: 39,90 EUR
Gesamtbetrag: einmalig 249,90 EUR brutto
Mit Vertragsabschluss wird eine Rechnung erzeugt, diese ist sofort fällig und gegenüber der Rechtsanwältin Christina Reinhart zu begleichen (IBAN: DE77 1001 0123 6732 8903 11).
§ 4 Verschwiegenheitspflicht / Datenschutz gem. EU-DSGVO
Die Rechtsanwältin unterliegt der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA sowie § 203 StGB. Datenverarbeitungstätigkeiten erfolgen ausschließlich innerhalb der EU bzw. des EWR. Soweit zur Vertragsdurchführung erforderlich, schließt die Rechtsanwältin die nach Art. 28 Abs. 4 DSGVO erforderlichen Vereinbarungen mit etwaigen Auftragsverarbeitern ab und stellt sicher, dass diese den datenschutzrechtlichen Pflichten in gleichem Umfang nachkommen. Im Übrigen gelten die gesonderten Datenschutzhinweise der Kanzlei.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Die Erstberatung ist innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsabschluss in Anspruch zu nehmen.
Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. § 627 BGB bleibt unberührt. Soweit die Beratungsleistung bei Kündigung noch nicht erbracht wurde, wird die bereits gezahlte Vergütung anteilig erstattet.
§ 6 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwältin Christina Reinhart, Quedlinburger Str. 21, 38820 Halberstadt, Tel.: (03941) 558 76 30, Fax.: (03941) 558 76 31, E-Mail: kanzlei@christina-reinhart.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Beratungsleistung während des Laufes Ihrer Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Wurde die Beratungsleistung während der Widerrufsfrist vollständig erbracht und haben Sie dies ausdrücklich verlangt sowie zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren, erlischt das Widerrufsrecht.
Musterwiderrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. – An Rechtsanwältin Christina Reinhart, Quedlinburger Str. 21, 38820 Halberstadt, Tel.: (03941) 558 76 30, Fax.: (03941) 558 76 31, E-Mail: kanzlei@christina-reinhart.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
Dienstleistung: anwaltliche Erstberatung
Bestellt am/erhalten am:
Vor- und Nachname:
Anschrift:
Datum und Unterschrift:
§ 7 Sonstige Vereinbarungen
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser vertraglichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser vertraglichen Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sollte diese vertragliche Vereinbarung Lücken aufweisen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner so nahe wie möglich kommt.
Anwaltsvollmacht
Der Unterzeichner bzw. die Unterzeichnerin erteilt hiermit Rechtsanwältin Christina Reinhart, Quedlinburger Str. 21, 38820 Halberstadt, Vollmacht zur Wahrnehmung des oben bezeichneten Mandats (anwaltliche Erstberatung).
Die Vollmacht umfasst – soweit für die Erstberatung erforderlich – die Entgegennahme und Sichtung der von der Mandantin bzw. dem Mandanten überlassenen Unterlagen. Eine Vertretung nach außen (Korrespondenz mit Behörden, Gerichten oder Dritten, Akteneinsicht, Verfahrensvertretung) ist von dieser Vollmacht nicht umfasst und bedarf einer gesonderten Beauftragung. Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden.
