VERWALTUNGSRECHT · FACHGEBIET
Versammlungsrecht – Rechtsschutz gegen Auflagen, Verbote und polizeiliche Maßnahmen
Das Versammlungsrecht ist eines der sensibelsten Felder des öffentlichen Rechts: Keine andere Materie verbindet Grundrechte, politische Teilhabe und staatliche Eingriffsbefugnisse so direkt. Entscheidungen fallen unter enormem Zeitdruck – oft fehlerhaft, zu weitgehend oder politisch gefärbt.
Als Fachanwältin für Verwaltungs- und Strafrecht verteidige ich Ihre Versammlungsfreiheit entschlossen – von der Anmeldung über Auflagen bis zum gerichtlichen Eilverfahren.
ANGRIFFSPUNKTE
Wo Auflagen und Verbote angreifbar sind
- Prognosefehler der Polizei – Auflagen setzen eine konkrete Gefahr voraus, nicht bloße Befürchtungen oder pauschale PMK-Zuordnungen.
- Verhältnismäßigkeitsfehler – zu weitgehende Auflagen, Routenänderungen aus taktischen Gründen, pauschale Videoüberwachung, Komplettverbote statt milderer Mittel.
- Zeitdruck – Auflagenbescheide kommen oft 1–2 Tage, manchmal Stunden vor der Demo. Ohne Eilantrag bleiben sie bestehen, selbst wenn sie rechtswidrig sind.
- Politischer Kontext & PMK – die Nähe zu „politisch motivierter Kriminalität“ führt zu schärferen Auflagen und fehlerhaften Prognosen.
- Video-, Drohnen- & Bodycam-Einsatz – zulässig nur bei konkreter Gefahr, dokumentiert und verhältnismäßig.
MEINE LEISTUNGEN
Was ich für Sie tue
- Begleitung der Anmeldung – taktische Gestaltung, Formulierung des Versammlungsziels, Einschätzung möglicher Auflagen.
- Angriff von Auflagenbescheiden – Rechtsgrundlage, Erforderlichkeit, Tragfähigkeit der Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit.
- Eilrechtsschutz nach §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO – oft muss der Antrag noch am selben Tag formuliert und der richterliche Bereitschaftsdienst aktiviert werden.
- Polizeiliche Maßnahmen während der Versammlung – Identitätsfeststellung, Einkesselung, Videoüberwachung; auch nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit.
TYPISCHE FÄLLE
Womit Mandanten zu mir kommen
- fehlerhafte oder unverhältnismäßige Auflagen
- Routenänderungen, Teilverbote, Untersagung der Versammlung
- Beschränkung der Teilnehmerzahl, pauschale Verbote von Bannern oder Lautsprechern
- restriktive Video- und Drohneneinsätze, PMK-Zuordnungen
- polizeiliche Maßnahmen während der Demo, Kostenbescheide gegen Veranstalter
CHECKLISTE
Sofortmaßnahmen bei Auflagen, Verboten oder Polizeieingriffen
Im Versammlungsrecht zählt jede Stunde:
- Auflagen-/Verbotsbescheid sofort an mich weiterleiten, Uhrzeit und Zustellungsart dokumentieren.
- Keiner Auflage zustimmen und nichts ohne Beratung ändern.
- Eilverfahren sofort prüfen lassen – bei Verbot binnen Stunden, ggf. richterlichen Bereitschaftsdienst aktivieren.
- Während der Versammlung: keine Aussagen gegenüber der Polizei, Maßnahmen per Foto/Video dokumentieren, Zeugen notieren.
- Keine Gegenstände freiwillig herausgeben; polizeiliche Maßnahmen nicht behindern.
- Nach der Versammlung: Protokolle und Zeugenberichte sichern, Kostenbescheide oder Strafanzeigen sofort prüfen lassen.
FAZIT
Mein Fazit
Versammlungsfreiheit hat Verfassungsrang – Auflagen und Verbote müssen einer konkreten, belegten Gefahr und der Verhältnismäßigkeit standhalten. Weil das im Zeitdruck oft misslingt, lassen sich viele Maßnahmen im Eilverfahren kippen. Entscheidend ist, dass Sie mich sofort nach Erhalt des Bescheids kontaktieren.
FAQ
Häufige Fragen zum Versammlungsrecht
Benötige ich für jede Versammlung eine Anmeldung?
Nein. Spontanversammlungen sind zulässig und dürfen nicht aus rein formalen Gründen verboten werden.
Sind Auflagen automatisch wirksam?
Ja – ohne Eilantrag bleiben sie bestehen, selbst wenn sie rechtswidrig sind.
Wie schnell muss ich handeln?
Sofort. Oft bleibt nur ein Zeitfenster von Stunden, um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen oder ein Verbot aufzuheben.
Kann eine Versammlung wegen „Sicherheitsbedenken“ verboten werden?
Nur bei konkreter, nachgewiesener Gefahr – keine bloßen Befürchtungen; mildere Mittel sind vorrangig.
Darf die Polizei Videoüberwachung einsetzen?
Nur bei konkreten Gefahren, begründet, dokumentiert und verhältnismäßig. Pauschale Überwachung ist unzulässig.
Kann die Behörde mir Kosten auferlegen?
Nur unter bestimmten Voraussetzungen – viele Kostenbescheide sind angreifbar.
KONTAKT
Auflage oder Verbot erhalten? Jetzt zählt jede Stunde
Unverbindlich und kostenlos. Leiten Sie mir den Bescheid sofort weiter – ich prüfe das Eilverfahren und aktiviere bei Bedarf den richterlichen Bereitschaftsdienst.