STRAFRECHT · FACHGEBIET
Staatsschutz- & politische Delikte – Verteidigung mit Haltung
Staatsschutzverfahren gehören zu den eingriffsintensivsten Bereichen des Strafrechts: weitreichende Ermittlungsbefugnisse, massive Grundrechtseingriffe und häufig eine öffentliche oder politische Erwartungshaltung. Betroffen sind längst nicht nur Personen, denen Terrorismus, Spionage oder Landesverrat vorgeworfen wird.
Zunehmend geraten Menschen in Ermittlungen, weil ihre politische Haltung, ihr Umfeld oder ihre Außendarstellung als „abweichend“ eingeordnet wird. Nicht selten steht der strafrechtliche Kern in keinem Verhältnis zur Intensität der Maßnahmen. Als Fachanwältin für Strafrecht verteidige ich Sie in diesen politisch aufgeladenen Verfahren mit klarer Linie – und schütze Ihre Grundrechte.
VORWÜRFE
Typische Vorwürfe
Häufige Vorwürfe im Staatsschutz- und politischen Strafrecht:
- Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen (§§ 129–129b StGB)
- Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a StGB)
- PMK-Verfahren (politisch motivierte Kriminalität)
- Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen (VersG)
- Hochverrat (§§ 81 ff. StGB), Landesverrat und Spionage (§§ 93 ff. StGB)
Bereits geringe Vorwürfe können wegen eines vermeintlichen politischen Bezugs erheblich hochgestuft werden.
BESONDERHEITEN
Was diese Ermittlungen so eingriffsintensiv macht
Was diese Verfahren besonders macht:
- Verdeckte Ermittlungen weit vor der ersten Vorladung: Social-Media-Überwachung, Auswertung von Chats, E-Mails und Cloud-Daten, Observationen, Datenanalysen, Anfragen bei Partnerbehörden – oft über Monate oder Jahre.
- Massive Eingriffe selbst bei geringem Tatverdacht: extensive Durchsuchungen, Sicherstellung von Geräten und Datenträgern, TK-Überwachung, Beschlagnahmen in Wohnung und Beruf, Datenweitergabe an Verfassungsschutz, MAD oder Ausländerbehörde.
- Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft (§ 147 GVG): In politisch aufgeladenen Verfahren kann das zu härteren Ermittlungen, früheren Maßnahmen und breit ausgelegten Anfangsverdachtsannahmen führen.
- Politische Einstufung normaler Delikte (PMK): Graffiti, Beleidigungen mit politischem Bezug, geringe Körperverletzungen bei Demos oder die Nutzung bestimmter Symbole werden „aufgeladen“ – mit Speicherung in Staatsschutzdateien und Hinweisen an den Verfassungsschutz.
FOLGEN
Versammlungen, Beruf & Beamtenrecht
Besonders häufig betroffen sind Straftaten rund um Versammlungen: Landfriedensbruch, Vermummung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, Blockaden (Nötigung) oder Verstöße gegen VersG-Auflagen. Oft reicht ein kleiner Vorfall, um in ein hochsensibles Verfahren zu geraten.
Gravierend sind auch die berufs- und beamtenrechtlichen Folgen: Schon der Verdacht – nicht erst die Verurteilung – kann zu Disziplinarverfahren, Suspendierung, Entzug der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit oder Sicherheitsüberprüfungen führen.
VERTEIDIGUNG
Wie ich in Staatsschutzsachen helfe
Eine professionelle Verteidigung:
- prüft proaktiv politische Fehlinterpretationen und schützt vor Selbstbelastung
- stellt symbolische oder satirische Äußerungen richtig dar
- durchleuchtet Ermittlungsmaßnahmen kritisch und verhindert unrechtmäßige Datenauswertungen
- verteidigt gegenüber Staatsschutz, Verfassungsschutz und MAD
- begrenzt berufliche und beamtenrechtliche Schäden
- strebt frühzeitige Einstellungen an und schützt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen
Gerade in politisch geprägten Verfahren entscheidet die richtige Strategie ab Stunde 1.
CHECKLISTE
Verhalten bei Staatsschutzvorwürfen
Diese Punkte schützen Sie von der ersten Minute an:
- Schweigen – absolut konsequent. Keine Aussagen, keine Erklärungen, nichts unterschreiben.
- Keine Daten löschen – das Löschen von Posts/Chats gilt als Verdunkelungsgefahr.
- Keine Kontaktaufnahme zu Mitbeschuldigten – Kommunikation wird häufig ausgewertet.
- Keine informellen Gespräche mit Beamten, auch nicht im „freundlichen Ton“.
- Beweise sichern: Screenshots, Chats, Fotos, Kontextmaterial.
- Geräte nicht freiwillig herausgeben – keine Übergabe ohne anwaltliche Rücksprache.
- Mögliche berufs-/beamtenrechtliche Folgen früh mit mir besprechen.
- Sofort die Strafverteidigerin einschalten – politische Verfahren brauchen sofortige Steuerung.
FAQ
Häufige Fragen zu Staatsschutz- & politischen Delikten
Kann ein normales Delikt politisch eingestuft werden?
Ja, häufig schon wegen Symbolik, Gruppenkontext oder einer Versammlungssituation.
Wer wertet Social-Media-Profile aus?
LKA-Staatsschutz, BKA, teils MAD und Verfassungsschutz.
Darf ich mit der Polizei reden, um Missverständnisse zu klären?
Nein. Politische Verfahren basieren oft auf Fehlinterpretationen – frühe Aussagen verschlimmern die Lage.
Welche Folgen drohen – auch ohne Verurteilung?
Berufs-, dienst-, ausländer- und waffenrechtlich kann bereits der Verdacht gravierende Auswirkungen haben.
Ist eine Einlassung im Ermittlungsverfahren ratsam?
Nur nach Akteneinsicht. In politischen Verfahren fast nie sofort.
KONTAKT
Politisch aufgeladenes Verfahren? Sprechen Sie mit mir
Unverbindlich und kostenlos. In Staatsschutzsachen entscheidet die Strategie ab Stunde 1 – je früher ich übernehme, desto besser kann ich Ihre Rechte und Ihren Ruf schützen.